Rechtsprechung
| BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20 (EP) |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Hierbei beruft sie sich insbesondere auf die entsprechende Anwendung von § 167 ZPO und die zu dieser Vorschrift ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2015, 6 AZR 497/14, die zur Zulässigkeit einer Widerklage ergangen ist.In der von der Beitretenden, der Klägerin zu 2, genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2015, 6 AZR 497/14, sei für die analoge Anwendung des § 167 ZPO auf die Widerklage darauf abgestellt worden, dass Verfahrensvorschriften, soweit vertretbar, so ausgelegt werden müssten, "dass sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglichen".
"Frist" sehr eng gesehen, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2015, 6 AZR 497/14, sei ein Einzelfall und finde keinerlei Stütze in der BGH-Rechtsprechung.
Die von der Klägerin zu 2 angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2015, 6 AZR 497/14, hat überzeugend die analoge Anwendung des § 167 ZPO für den Fall einer Widerklage bejaht, welche - wie im vergleichbaren Fall eines Klägerbeitritts - eine im Zeitpunkt ihrer Rechtshängigkeit noch rechtshängige Hauptklage voraussetzt, mit der Folge, dass eine zwischen der An- und Rechtshängigkeit der Widerklage erfolgende Klagerücknahme nicht zur Unzulässigkeit der Widerklage führt.
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 178/09
Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des …
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Als Beispiel sei auf die Anhängigkeit der Anmeldung als Voraussetzung für eine Teilanmeldung (EPA JBK J 18/04) sowie auf die Entscheidung BGH NJW 2011, 528 in Bezug auf das ZVG zu verweisen.Es ist auch nicht zu erkennen, dass hier ein Fall vorliegt, wie er der von der Beklagten genannten Entscheidung, BGH NJW 2011, 528, zugrunde liegt.
- BGH, 26.09.2017 - X ZR 109/15
Spinfrequenz - Patentnichtigkeitssache betreffend ein europäisches Patent: Durch …
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
oder sonst untunlich erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem; GRUR 2018, 509, Rn. 113 - Spinfrequenz; GRUR 2021, 1277 - Führungsschienenanordnung, m. w. N.).
- BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Der damit verbundene Gebührenvorteil für die Klagegebühr - die Beigetretene muss nicht gesondert die Klagegebühr entrichten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2022, 7 Ni 28/19 (EP) verb. - BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73
Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
die Änderung vom Gericht für sachdienlich erachtet wird (vgl. BGHZ 65, 264;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 263 Rn. 26, 27;… Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 13. Aufl., § 263 Rn. 13;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Bd. 4, § 263 Rn. 67, 69, jeweils m. w. N.;… bei Parteibeitritt auf Klägerseite nur mit Zustimmung des bisherigen Klägers: Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 43. Aufl., Vorb. § 50 Rn. 25); dafür, dass der alte Kläger nicht zustimmen muss, könnte zudem der Umstand sprechen, dass sein Prozessrechtsverhältnis unberührt bleibt (…vgl. Oberheim, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 8. Aufl., 2020, 8. Kap. Rn. 2586). - BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Im Übrigen hat die Integration verschiedener Komponenten eines Datenverarbeitungssystems auf einen einzelnen Chip auch noch weitere Vorteile, etwa im Hinblick auf die Herstellungskosten, die Ausfallsicherheit und die Geschwindigkeit der Datenverarbeitung (s. auch BPatG, Urteil vom 16. April 2021, 7 Ni 4/20 (EP), Entscheidungsgründe II.1), aufgrund derer der Fachmann eine PHY- Schnittstelle auf einen Chip der Expansion Base 70 integrieren würde (vgl. auch den Schriftsatz der Beklagten vom 14. November 2022, Abschnitt 5, vorletzter Absatz, vorletzter Satz). - BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17
Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Die Klägerin zu 1, die bereits im Oktober 2020 die Klage zurückgenommen hat, ist im Kostenausspruch des Urteils hinsichtlich der Gerichtskosten noch zu berücksichtigen, weil die Klagerücknahme nicht den gesamten Streitgegenstand betrifft (vgl. BGH GRUR 2020, 599, Rn. 69 - Rotierendes Menü; BGH NJW-RR 1999, 1741). - BGH, 14.09.2004 - X ZR 149/01
"Elektronisches Modul"; Nachträgliche Einbeziehung eines zunächst nicht …
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Ein solcher Gegenstand kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Patentnichtigkeitsverfahren nicht nachträglich in das Patent einbezogen und unter Schutz gestellt werden (vgl. BGH GRUR 2005, 145 - Elektronisches Modul), da andernfalls der Nichtigkeitsgrund der Erweiterung des Schutzbereichs des Streitpatents gemäß Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. d EPÜ vorläge. - BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Der Auslegung der Beklagten widerspricht somit auch der Grundsatz, dass im Zweifel Patentansprüche so auszulegen sind, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (vgl. BGH GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge) und ein Verständnis der Beschreibung und des Patentanspruchs geboten ist, das beide nicht in Widerspruch bringt (…vgl. BGH GRUR 2015, 1095, Rn. 13 - Bitratenreduktion). - BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
Auszug aus BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
Vermerk 2002 sowie "July 2002" durchgängig am unteren Seitenrand) entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2017, X ZR 113/15, Rn. 30; BPatG, Urteil vom 4. Juni 2019, 4 Ni 71/17 (EP), BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System; BPatGE 32, 109) anzunehmen, dass ein solcher Vermerk nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima facie) auf ein Erscheinen des Werks alsbald nach Drucklegung hindeutet. - BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
- BGH, 15.06.2021 - X ZR 58/19
Führungsschienenanordnung
- BGH, 07.11.2017 - X ZR 113/15
Patentnichtigkeitsverfahren: Nichtigerklärung eines Patents über ein Verfahren …
- BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung …
- BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
- BPatG, 15.02.1991 - 19 W (pat) 47/88